AKTUELLES

Sehr geehrte Damen und Herren,

​

die aktuelle Diskussion zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes erhitzt die Gemüter und viele Mitglieder sind verunsichert, da sie die finanziellen Folgen nicht abschätzen können. Derzeit liegt lediglich ein Beschluss des Bundeskabinetts vor. Heute findet unter anderem die Lesung im Wohnungsausschuss des Bundesrates statt. Es ist mir gelungen, im Vorfeld Herrn Staatminister Schmidt als zuständigen Fachminister zu überzeugen, in die heutige Bundesratssitzung Änderungsanträge auf der Grundlage der anhängenden Stellungnahme des Zentralverbandes einzubringen.

 

Außerdem hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz Ost nach einem Schreiben von mir an den Ministerpräsidenten Ende März auf ein gemeinsames Papier verständigt, in dem der beabsichtigte EU-Sanierungszwang sowie eine Überforderung der Menschen durch das Heizungsverbot abgelehnt werden. Ich füge Ihnen zur Kenntnisnahme das Schreiben der Staatskanzlei dazu ebenfalls bei.

 

Die Entscheidung zum GEG soll noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag erfolgen. Derzeit zeichnen sich Widerstände bei der SPD und der FDP ab. Aber auch der Deutsche Mieterbund, der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) und weitere Verbraucherschutzverbände haben sich ablehnend geäußert und vor einer Überforderung der Menschen gewarnt.

 

Wichtig ist neben der medialen Aufmerksamkeit die unmittelbare Einflussnahme auf die Bundestagsabgeordneten der Ampelkoalition im Wahlkreis vor Ort. Der Zentralverband hat dazu eine Kampagne entwickelt und ruft die Mitglieder dazu auf, Brandbriefe an die Bundestagsabgeordneten zu versenden und darin den persönlichen Frust und die Zukunftsängste mitzuteilen. Ich würde mich freuen, wenn Sie die Kampagne auch in Ihren Ortsvereinen unterstützen. Alles Notwendige dazu finden Sie hier: https://www.hausundgrund.de/brandbrief.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

René Hobusch

Präsident Haus & Grund Sachsen